Wir basteln uns einen Wahlkreis

Seit die Demokratie den Wahlkreis erfunden hat, wird um den jeweiligen geographischen Zuschnitt gestritten. Bei relativ konstantem Wählerverhalten und einem reinen Mehrheitswahlrecht lassen sich auf diese Weise Mehrheiten zementieren oder auch aufbrechen. In Nordrhein-Westfalen geht es dabei aktuell um die Landtagswahl 2017. Tatsächlich verschieben sich durch einen geplanten Neuzuschnitt Mehrheiten, zum Beispiel in Essen.

Von Timo Thalmann

Der nordrhein-westfälische FDP-Abgeordnete Ralf Witzel greift tief in die Geschichte zurück, bis ins Jahr 1812. In seiner kleinen Anfrage (Drucksache 16/7857) an die rot-grüne Landesregierung erinnert Witzel an den seinerzeitigen Versuch des Gouverneurs von Massachusetts Elbridge Gerry, seinen Wahlkreise in dem US-Bundesstaat so zu bilden, dass seine Anhänger dort in jedem Fall die Mehrheit bilden. Das führte zu einem geographischen Gebilde, dass einem Salamander glich, wie ein zeitgenössischer Karikaturist anmerkte. Aus der Kombination des Namens „Gerry“ und „Salamander“ entstand so der Begriff des „Gerrymanderings.“ Damit wird seitdem jeder Versuch bezeichnet, die geographischen Grenzen von Wahlkreisen absichtlich so zurechtzubiegen, dass bestimmte Mehrheiten entstehen oder auch verhindert werden.

Das ganze funktioniert natürlich am besten bei einem reinen Mehrheitswahlrecht, in dem der Bewerber mit den meisten Stimmen den Wahlkreis und damit den Sitz im Parlament gewinnt, während die übrigen Stimmen unter den Tisch fallen. In Deutschland mit seiner Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht mit Ausgleichs- und Überhangsmandaten entfalten solche Manipulationen – wenn sie denn stattfinden – allerdings nur begrenzte Wirkung. Gleichwohl sorgt der Neuzuschnitt von Wahlkreisen auch hierzulande regelmäßig für Diskussionen und den Vorwurf des Gerrymandering, aktuell in Nordrhein-Westfalen. Dort hat das Innenministerium auf 53 Seiten zwar noch keinen Gesetzentwurf, sondern einen Bericht mit Vorschlägen der Neueinteilung zur Landtagswahl 2017 vorlegt (Drucksache 16/2641), damit aber in einigen von Änderungen betroffenen Gebieten schon für Erregung gesorgt. Die jeweils lokalen Politgrößen der Opposition wittern jedenfalls Nachteile für sich und haben das da und dort per Lokalzeitung schon mal öffentlich gemacht.

Bei Ralf Witzels kleiner Anfrage geht es zum Beispiel um die Wahlkreise 66, 67 und 68 im Essener Stadtgebiet. Laut Witzel will das Innenministerium an aus dem Wahlkreis 68 vier einzelne Stadtteile herauslösen, „wodurch der Wahlkreis 67 die Gestalt eines Dinosaurierkopfes und der Wahlkreis 68 die eines halbhohen Stiefels erhält und der Wahlkreis 66 willkürlich einen schmalen südlichen Längsstreifen angehängt bekommt.“

Und Witzel weiter:

„Sicherlich höchst zufällig handelt es sich bei genau diesen vier Stadtteilen gemäß des offiziellen statistischen Analysebandes vom Wahlamt der Stadt Essen um bürgerliche Hochburgen, die der SPD-Direktkandidat bei den zurückliegenden Landtagswahlen nicht für sich gewinnen konnte, während die Herauslösung von Stadtteilen aus dem Stadtbezirk II Gebiete mit wechselnden Mehrheitsverhältnissen beinhaltet. Offensichtlicher kann interessengeleitete Wahlkreisgeometrie kaum aussehen. Entgegen allen Traditionen, den administrativen Grenzen mehrerer Stadtbezirke und landschaftlich sowie sozialräumlich bestehenden Zusammenhängen sollen nun künstliche Wahlkreisverläufe gebildet werden, die im Ergebnis auf lange Zeit den Gewinn aller Essener Direktmandate zugunsten der SPD-Kandidaten sicherstellen dürften.“

Kartographisch sieht der Neuzuschnitt so aus:

Die Stadtteile Byfang, Burgaltendorf im Osten werden dem Wahlkreis 66 (blau), Bredeney und Schuir im Westen dem Wahlkreise 67 (grün) zugeordnet.

Das ist ein recht schwerer Vorwurf, den der FDP-Abgeordnete hier erhebt, zumal er als neutral gelten kann, denn unabhängig von jeder politischen Präferenz kann man wohl behaupten, dass das Direktmandat sowieso NIE von einem FDP-Kandidaten gewonnen werden dürfte – schon gar nicht in Essen, denn das ist insgesamt traditionell eine SPD-Hochburg. In 37 Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen seit 1975 hatte die SPD nur dreimal keine Mehrheit in Essen insgesamt. Im fraglichen Wahlkreis 68 allerdings, aus dem durch den Neuzuschnitt laut Witzel genau die bürgerlichen Hochburgen herausgelöst werden sollen, fiel allerdings tatsächlich zweimal das Direktmandat an den CDU-Kandidaten. Zum ersten Mal 2005 und danach ziemlich knapp mit 1117 Stimmen (1,2 Prozent) Vorsprung noch einmal 2010. Erst bei der vorgezogenen Wahl 2012 gewann der SPD-Bewerber jedoch mit sicherem Vorsprung von über 10.000 Wählerstimmen bzw. 11,5 Prozent. Und man könnte die Wahlen 2005 und 2010 statistisch gesehen auch als Ausreißer aus einer langen Kette von SPD-Mehrheiten im Gebiet des Wahlreises 68 in seinem derzeit noch aktuellen Zuschnitt werten. Denn der Wahlkreis wurde in dieser Form erst 2005 gebildet. Und auch die 2012-Ergebnisse umgerechnet auf den geplanten 2017-Zuschnitt ergibt keine qualitative Veränderung. Der SPD-Vorsprung würde lediglich etwas wachsen, nämlich um 965 Stimmen.

Ein ganz anderes Bild ergibt sich allerdings, legt man das Wählerverhalten des knappen 2010-Ergebnisses zu Grunde. Das wird aus folgender Tabelle deutlich, in denen die jeweils auf SPD und CDU entfallenden Wählerstimmen aus den besagten vier Stadtteilen vom Gesamtergebnis im Wahlkreis abgezogen werden.

CDU SPD Differenz
Erstimmen Wahlkreis 68 (2010) 34.346 33.247 1117 Stimmen Vorsprung für CDU
– Byfang -581 -477 +104 Stimmen für SPD
– Burgaltendorf -2582 -2114 +468 Stimmen für SPD
– Bredeney -3630 -1560 +2070 Stimmen für SPD
– Schuir -455 -273 +182 Stimmen für SPD
Erststimmen Wahlkreis 68 (2017) 27.098 28850 1752 Stimmen Vorsprung für SPD


 

In diesem Fall wird aus den 1117-Stimmen-Vorsprung der CDU ein 1752-Stimmen-Vorsprung für die SPD. Der Vorwurf des Gerrymandering von Witzel läuft also nicht völlig ins Leere. Andererseits ist fraglich, wieviel Vorsatz dahinter steckt. Angesicht des knappen Ergebnisses 2010, das dieser Rechnung zu Grunde liegt, würde allein die Neuzuordnung von Bredeney für eine Veränderung der Gesamtmehrheit ausreichen. Und knappe Ergebnisse waren in der Vergangenheit eben nicht typisch für das Gebiet des Wahlkreises.

Außerdem ist der Neuzuschnitt der Wahlkreise aufgrund von Bevölkerungszuwachs und -schwund unstrittig notwendig. Und jede Veränderung verschiebt zwangsläufig Wählerstimmen. Außerdem ist fraglich, inwieweit das Wahlverhalten vorhergehender Wahlen einfach auf neue Wahlkreisgrenzen umgerechnet werden kann. Denn der Neuzuschnitt wird je gerade aufgrund veränderter Bevölkerungszahlen notwendig, die vor allem durch ZU- und Wegzüge entstehen. Das zieht mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auch ein verändertes Wahlverhalten nach sich.

Gleichwohl lohnt der Blick auf den landesweit geplanten Neuzuschnitt. Eventuell ist ja doch Methode dahinter. Den Überblick gibt es darum im 2. Teil.

P.S. Wie in den USA Gerrymandering mithilfe von GIS-Lösungen auf die Spitze getrieben wird hat Telepolis übrigens schon 2003 ausführlich beschrieben. Und MSNBC zeigt, wie bei den US-Präsidentschaftswahlen 2012 Obamas Gegenkandidat vom Zuschnitt der Wahlkreise profitiert hat.

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