Wir basteln uns einen Wahlkreis II

In Nordrhein-Westfalen steht eine umfangreichere Neueinteilung zahlreicher Wahlkreise für die Landtagswahl 2017 bevor. Nach einem ersten Vorschlag aus dem Innenministerium sind 29 von 128 Wahlkreisen davon berührt. Pikanter Effekt: Rechnet man die Wahlergebnisse aus dem Jahr 2010 auf diesen Neuzuschnitt um, wären zwei seinerzeit von der CDU gewonnene Direktmandate an die SPD gefallen. Will sich die Landesregierung Wahlkreismehrheiten sichern? Eine Analyse.

Von Timo Thalmann

Um es gleich vorweg zu nehmen: Würde der vor gut drei Wochen bekannt gewordenen Vorschlag des nordrhein-westfälischen Innenministeriums zur Neueinteilung der Wahlkreise in NRW so umgesetzt, wie er derzeit vorliegt, könnten sich dadurch zwar lokale Mehrheiten verschieben, aber wohl nicht das Gesamtergebnis einer Landtagswahl. Und selbst für lokale Verschiebungen der Mehrheiten allein durch den Neuzuschnitt der Wahlkreise, müssen noch einige weitere Umstände hinzukommen, die kaum vorab zu kalkulieren sind. Hilfreich sind etwa passend verteilte knappe Mehrheiten. Die gab es bei der Landtagswahl 2010. Im Wahlkreis Aachen I zum Beispiel gewann der SPD-Bewerber das Direktmandat mit gerade mal 0,1 Prozentpunkten Vorsprung. Das waren exakt 287 Wählerstimmen. Und auch in der vorgezogenen Landtagswahl 2012 gab es trotz einer landesweit eindeutigen Mehrheit für die SPD örtlich ziemlich knapp gewonnene Direktmandate. Etwa im Wahlkreis 25 (Rhein-Sieg-Kreis I). Auch dort gewann der SPD-Bewerber mit gerade mal 242 Stimmen Vorsprung bzw. mit 33,8 Prozent gegenüber 33,4 Prozent Erststimmen für die CDU. Wird bei solche knappen Wahlausgängen der geographische Zuschnitt der Wahlkreise verändert, kann das alos tatsächlichl Mehrheiten verschieben. Im ersten Teil diese Beitrages wurde das für den Wahlkreis 68 (Essen IV) bereits aufgezeigt. Rechnet man dort das Wahlverhalten des Jahres 2010 auf den geplanten Zuschnitt 2017 um, werden aus 1072 Stimmen Vorsprung (ca. 1,2 Prozent) für die CDU plötzlich eine 1752-Erststimmen-Mehrheit für die SPD – obwohl niemand seine Wahlentscheidung verändert hat. Verantwortlich dafür ist die Verschiebung von knapp 20.000 Wahlberechtigten in zwei benachbarte Wahlkreise, die unterm Strich 2824 mehr CDU- als SPD-Erstimmen aus dem Wahlkreis wegnimmt.

Der Blick auf die knappen Ergebnisse macht aber zugleich deutlich, warum eine neue Wahlkreisgeogaphie überhaupt notwendig ist. Denn einmal entsprechen 287 Stimmen nur 0,1 Prozent, im zweiten Fall entsprechen weniger Stimmen (242) mehr Prozent (0,4) und dann sind über 1000 Stimmen Unterschied rund 1,2 Prozent. Das bedeutet aber, die einzelnen Stimmen in den Wahlkreisen werden unterschiedlich gewichtet, wenn die Wahlkreise hinsichtlich ihrer Größe – gemessen in Wahlberechtigten – (zu) verschieden sind. Der Größenunterschied der Wahlkreise darf also gewisse Toleranzen nicht übersteigen. Ein Extrembeispiel macht das deutlich: Hätte ein Wahlkreis 100 Wahlberechtigte und ein zweiter 10.000, reichten dem einen Abgeordneten nur einige Dutzend Wähler zur Mehrheit, währen der andere schon einige Hundert von sich überzeugen müsste. Die einzelnen Parlamentsmandate sollen jedoch annähernd gleiche Wählerstärken repräsentieren. So schreiben es die Demokratietheorie, die Verfassung(en) in Deutschland und schließlich ganz praktisch die Wahlgesetze von Bund und Ländern vor. In NRW bedeutet das nach den Berechnungen des Innenministeriums eine durchschnittliche Größe je Wahlkreis von 124.000 Einwohnern (wohl gemerkt: Einwohner, nicht Wahlberechtigte). Mehr als 20 Prozent Abweichung nach oben oder unten sind laut Wahlgesetz nicht gestattet. Ein NRW-Wahlkreis muss demnach mehr als 100.000 und weniger als 149.000 Einwohner haben. Das ist mit Stichtag 31.12.2013 für sieben Wahlkreise durch die Bevölkerungsentwicklung seit der Wahl 2012 nicht mehr der Fall. Hier ist ein Neuzuschnitt zwingend. In weiteren vier Wahlkreisen sind die Abweichungen so knapp darunter, dass sich in diesem Zuge ebenfalls eine neue Wahlkreisgeographie anbietet. Die folgende Karte zeigt die betroffenen Wahlkreise. Und weil ein Neuzuschnitt naturgemäß nicht ohne Beteiligung der benachbarten Wahlkreise machbar ist, sind nach dem Vorschlag des Innenministeriums insgesamt 29 der 128 Wahlkreise des Landes von der Gebietsreform berührt.

Von Norden nach Süden betrachtet sind zwingend zu verändern die Wahlkreise 89 (Minden-Lübbecke II), 62 (Duisburg III), 61 (Duisburg II), 68 (Essen IV), 47 (Krefeld I), 35 (Remscheid) und ganz im Süden schließlich 8 (Euskirchen I). Bei den folgeden Kresien – ebenfalls von Nord nach Süd sortiert – liegt die Abweichung vom Durchschnitt bei jeweils über 19 Prozent, so dass im Zuge dieser Gebietsreform hier ebenfalls Neuzuschnitte empfohlen werden: 63 (Duisburg IV), 48 (Krefeld II), 31 (Wuppertal I), 25 (Rhein-Sieg-Kreis I), 27 (Rhein-Sieg-Kreis III) sowie schließlich ganz am Westen Wahlkreis 1 (Aachen I). Die folgende kleine Animation zeigt die Folgen. Den Auftakt macht das Ergebnis der gewonnen Direktmandate (Erststimmen) in allen Wahlkreisen bei der Wahl 2012. Es folgt das Ergebnis 2010. Danach das 2010er-Ergebnis ausschließlich für die von Veränderung betroffenen Kreise und schließlich das Ergebnis des Jahres 2010 umgerechnet auf alle 29 “neuen” Wahlkreise.

Die Verschiebungen von der SPD zur CDU durch den Neuzuschnitt  in den genannten Wahlkresien 68 und ganz im Norden in Wahlkreis 88 werden sichtbar. Allerdings nur, wenn man das 2010er Ergebnis zu Grunde legt. Gemessen an dem Landtagswahl-Ergebnis 2012 ergäbe der Neuzuschnitt der Wahlkreise keine Veränderung (weswegen er hier auch gar nicht errst dargestellt wird). Das liegt in erster Linie an den zumeist eindeutigen Mehrheiten des Jahres 2012 in den betroffenen Wahlkreisen, so dass sich selbst einige Tausend hinzu kommende oder wegfallende Wahlberechtigte qualitativ nicht auswirken. In Wahlkreis 88 ist es vor allem die Neuzuordnung der Stadt Bad Oeynhausen, die das Ergebnis verändert. Pikantes Detail: Die Verschiebung der Stadt ist in der betreffenden Anlage des Ministeriumsberichts gar nicht erwähnt, sondern findet sich nur in den Berechnungen der neuen Einwohnerzahl der Wahlkreise.

Der Blick auf das Gesamtergebnis des Zuschnitts spricht trotz dieses Lapsus dagegen, dass es sich bei der Wahlkreisgebietsreform um gezieltes Gerrymandering handelt, bei dem sich die amtierende Landesregierung Mehrheiten sichern will. Das wird durch nachfolgende Tabelle deutlich. Sie zeigt für alle betreffenden Wahlkreise, wie sich die Ergebnisse der Erststimmen durch den Neuzuschnitt verändern, wenn man die Ergebnisse aus den Jahren 2010 und 2012 auf die neuen Wahlkreisgebiete umrechnet. Für eine qualitative Veränderung der Mehrheiten müssen dabei zwei Faktoren zusammen kommen:

  1. Die Ergebnisse für CDU und SPD liegen eng beieinander
  2. Beim Neuzuschnitt zeigen Gewinne und Verluste für die beiden Parteien auffallend große Differenzen.

Der Punkt zwei ist der Tabelle recht gut zu entnehmen, da hier die tatsächlichen relativen Veränderungen gemessen an der jweiligen Stimmenzahl angegeben sind und nicht die gewonnenen bzw. verlorenen Prozentpunkte, wie es die Gewinn-und Verlustrechnungen bei Wahlen zumeist zeigen. Und da sieht man, extreme Differenzen mit mehr als sieben Prozentpunkten(!) Unterschied zugunsten der SPD gibt es tatsächlich nur in den zwei in Bezug auf die 2010er-Ergebnisse mehrheitsveränderten Wahlkreisen 68 und 88. Allerdings gilt das im Gegenzug für fünf Wahlkreise zugunsten der CDU, nur das hier in beiden Wahlen der Vorsprung der SPD stets so groß ist, dass das an den Mehrheiten insgesamt nichts ändert. Unterm Strich kann die CDU in 16 der 29 Wahlkreise von dem Neuzuschnitt profitieren. In Wahlkreis 52 (Viersen 2) wird aus einer eher knappen 1400-Stimmen-Mehrheit für die Christdemokraten zum Beispiel ein sicherer 4480 Stimmen-Vorsprung, legt man die 2012er-Ergebnisse für 2017 zugrunde. An vielen Stellen verringert sich der Abstand zur führenden SPD etwas. Die SPD profitiert im Gegenzug im Wahlkreis 25 (Rhein-Sieg I) und macht durch den Neuzuschnitt aus der eingangs erwähnten 242-Stimmen-Mehrheit einen knapp 1000-Stimmen-Vorsprung.

CDU 2017 (2012) SPD 2017 (2012) CDU 2017 (2010) SPD 2017 (2010)
(1) Aachen I (SPD) +2,52 % + 2,34 % +2,82 % +2,84 %
(2) Aachen II (SPD) -2,30 % – 2,47 % +2,52 % +2,98 %
(8) Euskirchen I (CDU) -8,97 -10,75 % -9,50 % -12,09 %
(23) Oberbergischer Kreis I (CDU) -12,23 % -16,85 % -14,93 % -14,30 %
(25) Rhein-Sieg-Kreis I (SPD) -20,44 % -17,15 % -19,84 % -17,33 %
(26) Rhein-Sieg-Kreis II (CDU) +30,23 % +30,40 % +30,51 +26,40 %
(27) Rhein-Sieg-Kreis III (CDU) -6,56 %* -5,56 %* -5,07 %* -0,60 %*
(28) Rhein-Sieg-Kreis IV (SPD) +13,25 %* +10,1 %* +11,87 %* +8,21 %*
(31) Wuppertal I (SPD) +6,23 % +6,69 % +6,62 % +6,49 %
(32) Wuppertal II (SPD) +6,20 % +3,66 % +5,79 % +2,90 %
(33) Wuppertal II – Solingen II (SPD) +3,87 % +2,60 % +3,42 % +4,09
(34) Solingen I (SPD) -11,24 % -13,00 % -11,81 % -13,21 %
(35) Remscheid (SPD) +25,5 % +20,83 % +30,28 % +16,73 %
(47) Krefeld I (SPD) +41,51 % +34,63 % +40,30 % +33,71%
(48) Krefeld II (SPD) +8,73 %* +8,70* +8,66 %* +8,25 %*
(51) Viersen I (CDU) -14,58 % -12,01 % -14,49 % -11,54 %
(52) Viersen II (CDU) -9,84 %* -21,83 %* -11,08 %* -22,17 %*
(57) Wesel II (SPD) -5,79 %* -6,00 %* -5,95 %* -5,91 %*
(60) Duisburg I (SPD) -11,92 % -10,75 % keine Daten** keine Daten**
(61) Duisburg II (SPD) +11,42 % +9,94 % keine Daten** keine Daten**
(62) Duisburg III (SPD) + 10,48 % +4,18 % keine Daten** keine Daten**
(63) Duisburg IV (SPD) +15,86 %* +7,27 %* +15,27 %* +7,30 %*
(66) Essen II (SPD) +21,89 % +9,54 % +20,61 % +9,46 %
(67) Essen III (SPD) +30,91 % +8,00 % +29,45 % +7,35 %
(68) Essen iV (SPD) -21,43 % -13,21 % -21,1 % -13,3 %
(88) MInden-Lübbecke I (SPD) -9,76 % -1,71 % -8,32 % -1,17 %
(89) MInden-Lübbecke II (SPD) -12,41 % -11,36 % -14,23 % -11,50 %
(90) Herford I (SPD) +12,88 % +13,91 +12,95 % +14,09 %
(91) Herford II (SPD) +17,43 % +2,00 % +15,64 % +1,93 %


 

* Zwischen dem Wahlkreisen 27 und 28 soll die Gemeinde Bornheim aufgeteilt werden. Das Dokument des Innenministeriuems macht dazu jedoch nur eine prozentuale Angabe, bezogen auf die Zahl der Wahlberechtigten. Die dort enthaltenen kartographische Ergänzung ist zu ungenau, um eine eindeutige geograpisiche Grenzziehung nachvollziehen zu können. Zur Umrechnung der Ergebnisse wurden daher die Ergebnisse aus ausgwählten Wahllokalen bzw. Stimmbezirken berücksichtigt, die mit geringen Abweichungen sowohl die angebenen Zahl der Wahlberechtigten entsprechen und geographsich in etwa das jeweils neu aufgeteilte Gebiet umfassen. Die Umrechnung der Ergbnisse ist in diesem Fall deswegen mit einer gewissen Unsicherheit verbunden. Das gilt analog auch für die Aufteilung der Gemeinde Kempen zwischen den Wahlkreisen 52 und 48 sowie der Gemeinde Rheinberg, die zwischen den Wahlkreisen 57 und 63 geteilt werden soll.
** Die Ergebniss der Landtagswahl 2010 werden – anders als für 2012 – von der Stadt Duisburg nicht nach Wahlbezirken aufgelöst zur Verfügung gestellt. Siehe http://wahlergebnis.duisburg.de/ Da die Ergebnisse hier darüber hinaus auch 2010 einen uneinholbaren Vorsprung der Erststimmen für die SPD zeigen, habe ich mir die Mühe gespart die Wahlbezirke auf Grundlage der Angaben zu Stimmbezirken/Wahllokale selbst auszurechnen.

Entscheidender als der Neuzuschnitt sind für die Wahlergebnisse ohnehin die Wählerwanderungen. Auch deswehen  läuft der Vorwurf des Gerrymanderings, wie ihn Ralf Witzel (FDP) in seiner kleinen Anfrage mit alleinigen Blick auf den Wahlkreis 68 erhebt de facto ins Leere. Selbst dort, wo aus CDU-Mehrheiten SPD-Mehrheiten werden, bedeutet der vorgeschlagene Neuzuschnitt keine Zementierung der künftigen Wahlergebnisse. Es genügt, wenn sich in jedem der beiden betreffenden Wahlkreis jeweils rund 2000 Wähler anders entscheiden. Von 2010 bis 2012 haben das in beiden Wahlkreisen sogar mehr Wähler gemacht und so hat die SPD dort beide Direktmandate gewinnen können – ganz ohne Neuzuschnitt.

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