Warum Open Data die Frage nach der nationalen Souveränität stellt

Die Open-Data-Idee ist eigentlich ganz einfach: Die Daten, die der Staat im Rahmen seiner Aufgaben sammelt, gehören der Allgemeinheit und sollen deshalb einfach und frei zugänglich sein. Behörden und Politiker tun sich aus vielen Gründen schwer damit. Tatsächlich stellt Open Data die Politik vor die Grundsatzfrage, was sie als hoheitliche Aufgabe definiert und was nicht. Eine längst überfällige Diskussion

Ministerialdirigent Dr. Georg Thiel vom Bundesinnenministerium ist immer für einen launigen Vortrag gut. Der Beamte ist stellvertretender Leiter der Abteilung O (Verwaltungsmodernisierung & Verwaltungsorganisation) und kümmert sich in dieser Funktion seit fast zehn Jahren von Amts wegen auch um die amtlichen Geodaten des Bundes bzw. die GDI-Deutschland. Und natürlich auch um Themen wie Open Data und E-Government. Seine Entertainer-Qualitäten als Referent bewies er (wieder mal) Ende Februar auf der Münchner GI-Runde des Runden Tisches GIS e.V. Dabei entsprang das ein oder andere selbstironische Bonmots seines Vortrags durchaus ernsten Einsichten.

„Wir sind eine Verwaltung, da stört eigentlich ein Kunde, der etwas möchte. Das ist nicht unsere Kultur“

hieß es an einer Stelle und an anderer:

„Entscheidungsträger haben das nicht gern, dass der Bürger die Deutungshoheit über seine Daten bekommt.“

Um erst gar keine Missverständnisse über den Zusammenhang der Zitate aufkommen zu lassen, ist nachfolgend gleich der gesamte Vortrag „Open Government, PSI und E-Government-Gesetz als Impulsgeber für die digitale Informationsgesellschaft“ als Audio-Datei zum nachhören dokumentiert.

Thiel entwickelt in seinem Referat einige interessante Gedankengänge als Folge bemerkenswerter selbstkritischer Einsichten zum Themenkomplex amtlicher Geodaten sowie Open Data. Zum Beispiel diagnostiziert er recht schonungslos den eher trostlosen Zuspruch, zu den bislang entwickelten Geodatenportalen, E-Government-Anwendungen oder auch Open-Data-Angeboten.

„Für das normale Verwaltungsgeschäft wird bei Geodaten selbst in den Sicherheitsbereichen mal eben schnell auf Google Earth zurückgegriffen und nicht auf amtliche Daten.“

Und er erläutert die These, dass diese Nichtnutzung inzwischen die Frage der nationalen Souveränität berührt. Das läuft im Prinzip auf die Annahme hinaus, dass amtliche Datenerhebungen und Datenangebote nur dann zu rechtfertigen sind, wenn sie auch benutzt werden und zwar nicht nur von wenigen internationalen Konzernen wie Google, die daraus dann Dienste und Services mit hohem Zuspruch basteln, sondern auch in der Breite von einheimischen Mittelständlern. Vor diesem Hintergrund plädiert Thiel darum, in amtlichen Open Date Portalen vor allem Datendienste zur Verfügung zustellen.

„Rohdaten auswerten können nur ganz wenige, große Firmen. Damit sind die meisten Mittelständler überfordert.“

Thiel sagt das offenbar auch mit Blick auf seine Erfahrungen mit Google:

„Die Google-Geschäftsführer kommen zu uns und sagen: Gebt uns alle Daten, ich will eine einfache Lizenz, der Preis ist egal. Das sind doch die Herausforderungen vor denen wir stehen, wenn wir einen Ordnungsrahmen für Open Data suchen.“

Das soll wohl unterm Strich bedeuten, wenn der Staat seine Daten zur Verfügung stellt, dann muss er aus Legitimationsgründen erstens sicher stellen, dass diese auch tatsächlich genutzt werden und zweitens, das nicht IT-Konzerne außerhalb Deutschlands die Maßstäbe dafür setzen, wie die Daten für die Nutzung aufbereitet werden.

Das ist ein in sich schlüssiger Gedanke, der allerdings auf einer grundsätzlichen Unterschätzung der Fähigkeiten des hiesigen Mittelstandes beruht. Ich könnte aus dem Stand ein Dutzend einheimische Unternehmen mit jeweils weniger als 20 Mitarbeitern nennen, die in kürzester Zeit aus frei verfügbaren staatlichen Rohdaten – nicht im Sinne von kostenfrei, sondern frei, sie für jeden denkbaren Zweck zu nutzen – fix-und-fertige Datendienste aufbauen könnten.

Dazu kommt: Die Vorstellung, bei Open Data sei der Staat gefordert, Datendienste aufzubauen und zu vermarkten erscheint mir wenig sachgerecht. Und das Argument, wenn er das nicht tue, gefährde dies die nationale Souveränität, find ich geradezu abseitig. Als ob staatliches Handeln sich aus dem Zuspruch der Bürger für die daraus resultierenden Daten rechtfertigt. Hier werden nach meiner Ansicht zwei Dinge verwechselt: Die jeweilige hoheitliche Aufgabe als solche, bei deren Erfüllung als Folge Daten entstehen, und die nachfolgende Aufbereitung der Daten zur allgemeinen Nutzung.

Im Grunde ist es doch ganz einfach: Die Behörden erfüllen staatliche Aufgaben aufgrund eines Gesetzes. Im Rahmen dieser Aufgabenerfüllung produzieren sie Datensammlungen, heutzutage vorzugsweise in digitaler Form. Open Data heißt nun, diese Datensammlungen prinzipiell der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen und zwar ohne die Daten zuvor nochmal anzufassen, also die Daten so zu veröffentlichen, wie sie für die behördlichen Zwecke nun mal gesammelt wurden. Fertig.

Was würde dann passieren? Nun, es wird dann Unternehmen – ich prophezeihe: Große Konzerne UND kleine Mittelständler – geben, die aus diese Rohdaten neue Produkte und/oder Datendienste herstellen, mit denen dann andere Unternehmen oder sogar die Endverbraucher/Bürger etwas anfangen können. Aber natürlich wird dies nicht mit allen Datensätzen passieren. Es werden nur jene mundgerecht aufbereitet, für die sich jemand eine Nachfrage verspricht. Es wird daneben (wertvolle) staatliche Daten geben, für die sich niemand interessieren wird.

Und das ist kein Problem. Denn die Daten werden ja aufgrund eines Gesetzes erzeugt und nicht aufgrund einer Nachfrage. Die staatliche Souveränität bleibt völlig unberührt, wenn man sie nicht den Marktgesetzen unterwirft. Das ist der ganze Trick.

Es bedeutet allerdings, die Politik müsste sich ganz pragmatisch mal klar darüber werden, was sie als hoheitliche Aufgabe definiert und was nicht. Und das ist nach einer ideologischen Phase, in der die Privatisierung als Allheilmittel gefeiert wurde, eine dringend notwendige Diskussion. So gsehen stellt sich die Frage nach der nationalen Souveränität natürlich doch, aber ganz anders, als sich Dr. Georg Thiel das vorgestellt hat.

 

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